FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Affoltern
Bezirkspartei Affoltern
06.02.2018

Zu den Abstimmungen vom 04. März

 

 Bundessteuern – ein notwendiges Übel

Am 4. März stimmen wir über die Finanzordnung 2021 ab, welche es dem Bund erlaubt für weitere 15 Jahre eine direkte Bundesteuer und eine Mehrwertsteuer zu erheben. Aus liberaler und föderaler Perspektive sind Bundessteuern grundsätzlich nicht zu befürworten. Der Bund braucht jedoch finanzielle Mittel um seine Aufgaben, welche essenziell und zentral sind für unsere Gesellschaft, wahrzunehmen. Ohne die neue Finanzordnung wäre dies nicht möglich. Bundessteuren stellen deshalb ein notweniges Übel dar zum Wohle der Gesellschaft. Die zeitliche Befristung bleibt jedoch ein wichtiger Bestandteil, denn jede Generation soll wieder darüber bestimmen ob dieses Übel weiterhin notwendig ist oder nicht. Die FDP Bezirk Affoltern sagt deshalb Ja zur neuen Finanzordnung.

Eine gute Zusammenfassung zur Vorlage finden Sie unter:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Darum-geht-es-bei-der-neuen-Finanzordnung-2021-25116952

 

«NoBillag» – eine Idee, welche über das Ziel hinausschiesst

NoBillag erhitzt die Gemüter wie fast keine Abstimmung in den letzten Jahren. Auf der einen Seite wird der Untergang der Schweiz und der SRG heraufbeschworen und auf der anderen Seite werden SRG-Mitarbeiter als Zwangsabgabenprofiteure verunglimpft. Ganz abgesehen von diesem überbordenden Abstimmungskampf stellt NoBillag eine essenzielle Frage: Braucht es den Staat im Medienbereich? Grundsätzlich mag die Initiative zwar recht haben, wenn sie die Abschaffung der Gebühren und das Verbot von Bundessubventionen fordert, sie vergisst jedoch die Begebenheiten unseres Landes und geht deshalb zu weit. Ein Nein zu NoBillag heisst aber nicht, dass man so weiter machen kann wie bisher. Eine Reform der Medienförderung und der SRG sind dringend angebracht.

Mehr dazu finden Sie unter:

http://www.fdp-nobillag.ch/

 

Der Lehrplan 21 wurde bereits mehrmals politisch legitimiert

Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» fordert, dass Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen der Lehrplan genehmigt wird, dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Forderung ist insbesondere deshalb überflüssig, weil der Lehrplan 21 bereits mehrmals politisch legitimiert wurde und breit abgestützt ist. Zudem ist es unnötig jede Lehrplanänderung dem fakultativen Referendum zu unterstellen, solange bei fundamentalen Änderungen (wie beim Lehrplan 21) das Volk das letzte Wort hat. Die FDP Bezirk Affoltern lehnt die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» ab.

Weiter Informationen zur FDP Bildungspolitik finden Sie unter:

http://hansjakob-boesch.fdp-zh.ch/blog-pool/staerkung-des-schweizer-bildungssystems?id=16270