Individualbesteuerung - es is höchste Zeit
Endlich bietet sich der Schweiz am 8. März die Möglichkeit, einen längst erkannten und wiederholt diskutierten Fehler im Steuerrecht zu beheben: Mit der Individualbesteuerung wird aber nicht nur die «Heiratsstrafe» – Verheiratete geraten in eine höhere Progression – abgeschafft, sondern es werden auch neue Anreize geschaffen. Mit dieser Steuerrevision wird die Verantwortung für die eigene finanzielle Situation jeder und jedes Einzelnen gefördert, nicht nur im Jetzt, sondern auch hinsichtlich der Vorsorge.
Selbstredend bringt jede Veränderung positive, wie auch negative Effekte mit sich. Über alle betrachtet kann aber festgehalten werden, dass weitaus mehr Personen von der Individualbesteuerung finanziell profitieren, als solche, die mehr Steuern werden bezahlen müssen. Vor allem aber profitiert die Gesellschaft davon, weil das inländische Arbeitskräftepotential besser ausgeschöpft wird. Es lohnt sich für mehr Menschen, insbesondere Frauen, ausser Haus zu arbeiten oder das Pensum zu erhöhen. Dies trägt nicht zuletzt auch zu einer Reduktion der Arbeitsmigration bei.
Die von den Gegnern ins Feld geführte ‹massive› Mehrbelastung der Steuerbehörden ist ein Scheinargument. Natürlich wird die Umstellung einen einmaligen Mehraufwand mit sich bringen. Danach ist der Aufwand nicht höher, da nicht mehr Datenpunkte zu verarbeiten sind – auch in der Steuererklärung eines Ehepaares werden viele Werte je Person erfasst. Das ganze System wird vereinfacht, da keine Mutationen wegen Heirat oder Scheidung mehr notwendig sind. Bestraft werden allenfalls Kantone, welche ihre Hausaufgaben bezüglich Digitalisierung der Steuererhebung noch nicht gemacht haben. Diese Digitalisierung trägt auch jetzt schon an vielen Orten zu einer sehr effizienten und konsistenten Steuerveranlagung bei.
Die Individualbesteuerung beendet eine Ungerechtigkeit: Einkommen entsteht individuell und soll auch individuell besteuert werden. Damit wird die steuerliche Gleichbehandlung von Mann und Frau konsequent umgesetzt und ein seit Jahrzehnten bestehendes gleichstellungspolitisches Anliegen der FDP verwirklicht.
SRG Halbierungsinitiative
Die Initiative will über eine massive Kürzung der Gebühren ein ‹Gesundschrumpfen› des öffentlichen Medienhauses erreichen, in der Hoffnung, damit eine ‹ausgewogenere› Berichterstattung zu erreichen, sowie den privaten Medienunternehmen mehr Möglichkeiten zu eröffnen. Beides könnte, so es denn notwendig ist, auch auf anderem, besserem Weg erreicht werden.
Der SRG den Geldhahn zuzudrehen, ist eine plakative Forderung, die den Fokus einseitig auf die Finanzen richtet. Viel wichtiger wäre eine Diskussion, was denn der Auftrag der SRG in der heutigen Zeit ist. Diese Auseinandersetzung wäre wichtig und würde viel mehr dazu beitragen, Klarheit zu schaffen, wie sich das öffentliche Medium positionieren soll.
Die angesprochenen privaten Medienunternehmen profitieren jetzt schon von den erhobenen Gebühren, wenn sie im Radio- und Fernsehmarkt tätig sind. Auch sie werden, notabene, von einer Reduktion der Gebühren betroffen sein. Die Printmedien ihrerseits nutzen die Gunst der Stunde, um im Schatten der Diskussion um die Halbierungsinitiative vermeintliche Vorteile für sich zu ergattern – anstatt sich endlich etwas einfallen zu lassen, wie sie qualitativ guten Journalismus wieder gewinnbringend an die Konsumenten bringen könnten.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass der Bundesrat bereits entschieden hat, die Gebühren zu senken und vor allem auch einen Grossteil der Unternehmen von der Gebühr ganz zu befreien, einen Schritt, den die FDP begrüsst.
Mit der Annahme der Initiative könnten zentrale Teile des aktuellen Service‑Public‑Auftrags – ein vielfältiges, unabhängiges Informations-, Kultur‑ und Unterhaltungsangebot in allen vier Landessprachen – so nicht mehr erfüllt werden.
Klimafonds und Bargeld-Initiative
- Den Klimafonds lehnt die FDP ab, insbesondere auch deshalb, weil damit die Schuldenbremse ausgehebelt wird.
- Die Bargeld-Initiative lehnt die FDP ebenfalls ab, befürwortet aber den Gegenvorschlag des Bundesrates.