FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Affoltern
Bezirkspartei Affoltern
05.02.2021

FDP gegen Verhüllungsverbot in der Verfassung - Abstimmung 7. März 2021

Die FDP lehnt die Volksinitiative klar ab, weil…

  • ... Kleidervorschriften nicht liberal sind.
  • … die Initiative dem Tourismus schadet und einen religiösen Konflikt schürt.
  • … die bestehenden Gesetze greifen und durch den Gegenvorschlag abgerundet werden.
  • ... die Initiative den Föderalismus untergräbt.

-> NEIN zu staatlichen Kleidervorschriften

  • Der Staat hat nicht über ein Kleidungsstück zu bestimmen.
  • Unvereinbarkeit fundamentalistischer Strömungen des Islam mit schweizerischen Werten wird durch Ausländergesetz, Einbürgerungsgesetz und Sozialversicherungsgesetz geregelt.
  • Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrats schreibt zu Identifikationszwecken vor, das Gesicht zu zeigen (Zoll, öffentlicher Verkehr, usw.).

--> Info und Argumente

Mark Itin