Bezirkspartei Affoltern
05.02.2021
FDP gegen Verhüllungsverbot in der Verfassung - Abstimmung 7. März 2021
Die FDP lehnt die Volksinitiative klar ab, weil…
- ... Kleidervorschriften nicht liberal sind.
- … die Initiative dem Tourismus schadet und einen religiösen Konflikt schürt.
- … die bestehenden Gesetze greifen und durch den Gegenvorschlag abgerundet werden.
- ... die Initiative den Föderalismus untergräbt.
- Der Staat hat nicht über ein Kleidungsstück zu bestimmen.
- Unvereinbarkeit fundamentalistischer Strömungen des Islam mit schweizerischen Werten wird durch Ausländergesetz, Einbürgerungsgesetz und Sozialversicherungsgesetz geregelt.
- Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrats schreibt zu Identifikationszwecken vor, das Gesicht zu zeigen (Zoll, öffentlicher Verkehr, usw.).