FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Affoltern
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02.02.2021

Online Info und Fragen zur eidg. Abstimmung 7. März 2021

Am 2. Feb. 2021 informierte Ständerat Ruedi Noser zum «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» (e-ID-Gesetz, BGEID)

  • Identitäten haben wir überall - an (zu) vielen «digitalen Orten» - vielfach bei ausländischen Service-Providern.
  • Mit dem JA zum e-ID-Gesetz bringen wir unsere ID gesichert unter Schweizer Recht.
  • Das e-ID-Gesetz ist bei ev. Mängeln rasch anzugleichen - viel schneller als ein neues Gesetz zu schaffen.

Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz hat im Oktober 2020 die JA Parole zum e-ID-Gesetz beschlossen, mit diesen Argumenten:

  • Es ermöglicht den Zugang zu vielen praktischen digitalen Dienstleistungen.
  • Klare Regeln für mehr Transparenz, Sicherheit und Datenschutz werden geschaffen.
  • Es treibt die Digitalisierung voran und stärkt Innovation und den Standort Schweiz.

Aus der online-Diskussion am 2. Feb. 2021 mit Antworten zu Fragen an Ruedi Noser:

  • BR Ruth Metzler gab 2003 den Anstoss zum e-ID Gesetz - ihr Nachfolger stoppte die Arbeiten.
  • Die e-ID ist kein Pass, den wir ja ausser für Reisen, für die häufigen digitalen Identifikationen sehr selten brauchen… «damit ich digital ich bin», brauche ich aktuell viele Identitäten, zukünftig eine, die e-ID.
  • Digitale Identitäten haben wir auf zahlreichen Niveaus und bei vielen Anwendungen und Service-Providern wie Apple, Facebook, Google… ohne gesetzliche Grundlage, schon gar nicht in der Schweiz, ohne Wissen, wo unsere Daten gespeichert sind und wozu sie verwendet werden.
  • Ruedi Noser kann sich vorstellen, dass einer der drei sich dem schweizerischen Rechtssystem anschliessen würde.
  • Bei einem NEIN geht es «ebenso ausländisch» und ungesichert weiter... «alles den andern überlassend...» mit vielen Unsicherheiten während Jahren bis zu einem allfälligen neuen Gesetz.
  • Unsere digitale Souveränität haben wir längst verloren.
  • 2009 gab es ähnliche Diskussionen zur Einführung des biometrischen Passes - heute keine Thema mehr - reisen wäre unmöglich ohne…
  • fedpol (Bundesamt für Polizei) und EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter) haben die Oberaufsicht über die Schweizer Service-Provider
Mark Itin