FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Affoltern
Kanton Zürich
17.05.2020

Zusatzleistungsgesetz (ZIG)

Stimmen Sie den Änderungen des Zusatzleistungsgesetzes vom 28. Oktober 2019 (Beiträge des Kantons) zu?

Die Vorlage verlangt die Erhöhung des Soziallastenausgleichs von ursprünglich 50% auf 70%, damit soll der Kanton einen höheren Anteil der Sozialkosten der Gemeinden und Städte finanzieren. Die Erhöhung des Kantonsanteils war ursprünglich erst mit dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 und einer weiteren Steuersenkung von 1% verknüpft, was als Gesamtpaket mit den Parteien so vereinbart wurde. Für die Delegierten ist es fraglich, ob sich die Gemein-den und Parteien noch an diese Vereinbarung gebunden fühlen. Die verbindliche Zustimmung der Gemeinden und anderen Parteien für den zweite Schritt der Steuervorlage 17 ist aber es-sentiell für den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich. Die Delegierten anerkennen aber auch den Handlungsbedarf beim Ausgleich der sozio-strukturellen Ungleichheit zwischen den Gemein-den. Die Delegierten waren darin gespalten, welches der beiden Anliegen stärker zu gewichten sei. Sie beschlossen deshalb zur Vorlage die Stimmfreigabe.